Link zur OS-Plattform nach (EU) Nr. 524/2013
Hinweis zur Online Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streibeilegung:
Die EU-Kommission hat die Schaffung einer Olnline Plattfrom zur außergerichtlichen Streitbeilegung in der Verordung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) bestimmt. Sie erreichen diese Seite mit dem Link weiter unten.
Durch die ODR-Verordnung soll eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen werden, die sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten Union ergeben.
Die OS-Plattform ist eine interaktive Website sein, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellt, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Die OS-Plattform enthält allgemeine Informationen über die außergerichtliche Beilegung von aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher und Unternehmer haben die Möglichkeit, auf dieser Plattform durch Ausfüllen eines in allen Amtssprachen der Organe der Union verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen und einschlägige Unterlagen beizufügen. Die Beschwerden werden dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle weitergeleitet. Die OS-Plattform stellt ein kostenloses elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereit, das es den AS-Stellen ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren mit den Parteien über die OS-Plattform abzuwickeln, wobei die AS-Stellen nicht verpflichtet sind, das Fallbearbeitungsinstrument zu verwenden.
Link zu der OS-Plattform: Onlline Dispute Resolution
Basisdaten der Verordnung (EG) 524/2013 |
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Titel: | VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten). |
Kurztitel: (nicht amtlich) |
ODR-Verordnung |
Rechtsnatur: | Verordnung |
Geltungsbereich: | Europäische Union |
Rechtsmaterie: | Verbraucherrecht |
Veröffentlichung: | 18. Juni 2013 im Amtsblatt L 165/1 |
Inkrafttreten: | 9. Januar 2016 |